Zu unrecht Online

Wer identifizierbar ist, der ist sensibel und vorsichtig, sagt Joachim Huber vom Tagesspiegel aus Berlin zum W-LAN-Urteil des BGH und findet, dass sich „die Grünen“ umsonst sorgen würden. Das ist in diesem Umfeld gleich mehrfach interessant.

Herr Müller, beispielsweise, Landesvorsitzender der Berliner SPD, hat anno 2008 vollmundig ein „W-LAN für Berlin“ gefordert und das ganze mit „Innovationsoffensive“ marketinggerecht gelabelt, schließlich wird man ungerne als das gesehen, was man ist: Schnell eine Nebelkerze werfen! Genausogut hätte man auch in Hornberg eine Informationsoffensive verkünden können, wie herrlich hier das Pulver raucht und die Kanonen donnern!
Apropos Hornberg: Auf der ganzen Welt fand ich bis jetzt noch im hinterletzten Kaff ein Cafe mit einem Ethernet-Stöpsel oder W-LAN und wenn die Stadt ein klein wenig größer war, dann waren subventionierte Hotspots an exponierten Plätzen im Touri-Standplan verzeichnet. Ok, das war das letzte Mal in einem PIGS-Staat, aber in Punkt Verschuldung kann Berlin anfangen griechisch zu lernen, nur das niemand diesem Land den Euro abnehmen will, merkwürdigerweise. Vermutlich hat niemand Bock auf Notopfer-Briefmarken. Sogar die Grünen würden dann Tempelhof wieder aufmachen, nur um an Bio-Sultaninen heranzukommen; Diesmal wird aber wahrscheinlich kein einziger Ami hinfliegen, obwohl man doch denken könnte, dass genügend Osamas in Neukölln herumeiern, aber das ist ein anderes Thema. Stattdessen scheitert die Idee an den Ampeln, soviel zur Aussage „Berlin ist eine Stadt der Ideen, der Kreativität“, welche die Berliner SPD unter Topic „Positionen“ auf ihrer Website kolportiert.
Ganz abgesehen davon, das man wirklich über die Notwendigkeit eines von Berlin betriebenen W-LANs diskutieren kann, ist das Scheitern der Idee an verkehrssteuernden Lichtzeichen semantisch bezeichnend, da die Verbindung von „Internet“ und „Verkehr“, nunmehr im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends angekommen, plötzlich wieder en vogue ist. Der in meiner Generation als „Birne“ bekannte Helmut Kohl wurde 1984 über die „Datenautobahn“ befragt und faselte dann über die Zuständigkeiten des Straßenbaus, worüber sich so manche kugelten. Die Unsinnigkeit des Begriffs „Datenautobahn“ war wenig später so sattsam durchgekaut, dass das auch der letzte Grasdaggel begriffen hatte. Über ein Jahrzehnt später fängt nun Hinz und Kunz wieder an Automobilverkehrsanalogien auszupacken, um dem Stimmvieh und Untertan Auslegungen und Notwendigkeit von Gesetzen darzulegen.

Erst neulich war das Jörg Ziercke, seines Zeichens Bundeskriminalamts-Chef zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Niemand käme heute auf die Idee, die Kennzeichnung am Pkw mit einem Generalverdacht gegen unschuldige Kfz-Besitzer gleichzusetzen“. Ich wusste ja gar nicht, das die Fahrten und Aufenthaltsorte meines PKWs aufgezeichnet werden und in einer Datenbank der Telekom herumliegen, ist ja höchst interessant! Der Zierke ist ja einer, der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht akzeptieren will und in diesem Zuge die Bedeutung seiner Arbeit gerne selbst erhöht, aber wer will schon unwichtig sein, in seiner Arbeit, geschenkt. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ ist eine ausgiebig kommentierte Phrase und diese Hirnis packen den Schwachsinn immer noch auf ihr Rednerpult. Was habe ich verbrochen, dass ich diese Hirnfolter verdient habe? Als Zensursula noch fleißig am Werfen war, Qualitätsjournalisten den Schuß noch nicht hörten und nicht jeder Depp über das böse Internetz schrieb, stand eines Morgens ein Sturmtrupp vor der Tür einer Freundin und hat sämtliches Computer-Equipment eingepackt, zwegs Verdacht auf Kipos. Der ganze Mist wurde dann Monate später ohne weitere Entschädigung wieder herausgerückt mit der Bemerkung, das man selber schuld sei, wenn man sein W-LAN nicht sichern würde. Das es ganz ohne Vorratsdatenspeicherung möglich ist, IP-Adressen zu verfolgen, ist beim gemeinen User immer noch nicht angekommen, weswegen es ja so einfach ist Verdrehung von Tatsachen beim Normalverbraucher als sicherheitspolitische Großtat zu verkaufen. Zudem will ich gar nicht wissen, wie viele Leute hier noch, nachdem sie von einer reißerisch aufgemachten Kennzeichen-D oder Akte 08/15 Sendung aufgeschreckt, vor tausend Jahren ihren T-Sinus-Router auf WEP-Verschlüsselung umgestellt und dann vergessen haben. Samt dem Gerätepasswort auf „0000“.

Überhaupt ist es momentan ganz Hip verschiedene Sicherheitsebenen und Privatsphäre in einen rostigen Eimer zu werfen und solange zu verquirlen bis eine genehme Worscht daraus zu formen ist. So wunderte sich neulich ein von mir vergessener Politiker darüber, was man gegen die Vorratsdatenspeicherung haben könnte, die Leute würde ja noch viel privateres als die letzte besuchte Site freiwillig veröffentlichen. Das es ein fundamentaler Unterschied ist, ob staatliche Organe jedem dahergelaufenen Abmahnanwalt Adresse und Klarnamen eines Emule-Users wegen angeblich geschäftsschädigenden Downloads mitteilen oder ob ich so bescheuert bin auf Facebook zusammen mit meiner Adresse das Bild vom gerade bestellten Urlaubscocktail zu posten, dürfte doch jedem nach kurzem Nachdenken auffallen: Letztes kann ich nämlich unterlassen auch ohne danach nur noch ein Digital Visitor zu sein, denn für meine Residence benötige ich kein Facebook, Herr Zuckerberg!
Wenn in Theokratien und exkommunistischen Un- und Halbrechtsstaaten die Bürger mit Webpolizisten gegängelt und unterdrückt werden, dann wird hier bei uns gerne auf das angeblich freie Internet verwiesen und dabei vergessen, das dort die hierzulande hergestellte Überwachungstechnologie dazu führt, das der unbedarfte User sein mit dem Handy geschossene und dann unvorsichtig gepostete Protestfoto mit einem Besuch der Pasradan an der Haustüre zahlt. Genau, Herr Huber, deswegen liegen Sie so richtig mit dem vorsichtig sein. Nur was die von Ihnen an Ihren Beitragsprager gestellten, angeblich merkwürdigerweise „blauäugigen“ Grünen damit zu tun haben sollen wird mir irgendwo nicht ganz klar. Meines Wissens ist die einzige politische Großtat dieser Ex-Regierungspartei die, das ich unterwegs durstig, nur noch vernagelte Mixgetränke aus Plastikbehältern trinken soll, weil findige Juristen das ganz fix mit dem Marketinglabor am Gesetzestext vorbeiproduzieren. Bezüglich netzpolitischen Aussagen hecheln die höchstens verkrampft hinterher, weil händeringend nach neuen Inhalten gesucht wird, nachdem sich jetzt bereits EON und RWE die ganzen schönen Gelder vom EEG in den Rachen werfen und man vor seinem politischen Scherbenhaufen herumsteht und verzweifelt den verlorenen Wollfaden sucht, mit dem man früher seine Socken gestopft hat.

Ich weiß zwar nicht, was der Huber geraucht hatte, als er diesen Beitrag schrieb, aber wieder nüchtern wäre für ihn der Artikel der Kollegin Constanze Kurz von FAZ.net wärmstens zu empfehlen.

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